„Den Krankenhäusern in Niedersachsen steht das Wasser bis zum Hals. Wenn nicht gehandelt wird, brauchen wir Wiederbelebungsmaßnahmen nicht einzuleiten“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Zur Rettung der Krankenhäuser ist der Bedarf wesentlich höher als die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 2,5 Mrd. Euro aus den Energiehilfen. Wir danken dem Nds. Gesundheitsminister Phillipi für seine Initiative, die 2,5 Milliarden Bundesmittel jetzt schnell und unbürokratisch an die Krankenhäuser auszuzahlen; das reicht aber bei weitem nicht und wird das Krankenhaussterben nicht verhindern. Um die Krankenhäuser tatsächlich nachhaltig zu unterstützen, wäre ein Anschub von mindestens 750 Mio. Euro in 2022 und 2023 allein für Niedersachsen erforderlich.“

„Sehr irritiert sind wir über die Aussage der Landesregierung, dass Bürgschaften der N-Bank für notleidende Krankenhäuser unwirksam seien und diese noch weiter in die roten Zahlen treiben würden“, so der Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Derzeit unterstützen die Kommunen ihre Krankenhäuser mit umfangreichen finanziellen Zuschüssen bei den derzeit unterfinanzierten Betriebsausgaben. Es kann doch nicht sein, dass diese Aufgabe allein den Kommunen zufällt und sich das Land hier nicht in der Verantwortung sieht.“

„Wir fordern Bund und Land auf, über die KFW und die N-Bank sehr kurzfristig Kredite und Bürgschaften für die Krankenhäuser zu ermöglichen, um diese in der aktuellen Situation zu unterstützen. Diese Last darf nicht allein bei den finanziell stark angeschlagenen Kommunen liegen. Natürlich wäre es besser, wenn diese Kredite und Bürgschaften aufgrund der auskömmlichen Finanzierung von Krankenhäusern nicht notwendig wären! Die Realität spricht aber leider eine andere Sprache“, führt Klingebiel aus. 

„Die enttäuschenden Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zeigen, dass der Bund die schwierige und angespannte Lage der Kommunen nicht wahrhaben will“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Nur, weil der hohe Zuwanderungsdruck aus der Ukraine nachgelassen hat und die zu uns geflüchteten Menschen ein Dach, ein Bett und Essen haben, sind die Aufgaben doch nicht gelöst. Unsere zentrale Forderung ist, dass neben weiterer Mittel die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration dauerhaft geregelt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir im Halbjahres-Rhythmus nach Berlin kriechen müssen, um der Bundesregierung die Lage vor Ort zu erklären. Wir haben es satt, dass wir gemeinsam mit dem Land den Bund an seine gesamtstaatliche Verantwortung erinnern müssen. “

Nun müssten, so der NST-Vizepräsident und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), die kommunalen Spitzenverbände erneut mit dem Land um die Verteilung der knappen Mittel ringen. „Damit muss Schluss endlich sein. Wir brauchen Planungssicherheit, denn wir müssen Kitas und Schulen bauen bzw. Wohnraum schaffen. Dabei hilft uns der finanzielle Tropfen aus Berlin kaum weiter“, so Krogmann weiter: „Über dies fehlt uns vor Ort das Personal.“

„Mit dieser Politik entfernt sich die Bundesregierung von der kommunalen Realität. Sie gefährdet das in Krisenzeiten so wichtige Fundament: der Zusammenhalt der Gesellschaft und der soziale Friede“, so Klingebiel und Krogmann in ihrem gemeinsamen Statement abschließend: „Dieser Gipfel wird die Menschen in unseren Städten und Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.“

„Die Leistungsbilanz der Bundesregierung bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Aufnahme, Unterbringung einschließlich Unterbringungs-vorhaltung, Integration und Bildung von Geflüchteten und Vertriebenen ist äu-ßerst überschaubar: Die Kosten der Unterbringung von zu uns geflüchteten Menschen und die Kosten der Unterbringungsvorhaltung werden nicht vollstän-dig ausgeglichen. Bundesgelder für die Integration und Bildung von Geflüchteten und Vertriebenen fehlen völlig. Die sogenannte finanzielle Unterstützung kommt in homöopathischen Dosen und nur unregelmäßig - je nach Kassenlage des Bundes - bei den Kommunen an. Die BImA-Immobilienliste hilft uns überhaupt nicht. Und schließlich sind wir mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und damit vor illegaler Migration sowie auf die Steuerung der Migration innerhalb der EU keinen Millimeter weitergekommen“, stellt der Präsident des Niedersäch-sischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), zu-sammenfassend fest: „Während in Berlin geprüft und weitere Arbeitskreise ein-gerichtet werden, steht den Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwal-tungsbeamten das Wasser bis zum Hals. Es müssen nun endlich valide Ergeb-nisse auf den Tisch.“

„An oberster Stelle steht, dass die Kommunen substanziell und kontinuierlich unterstützt werden müssen“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städ-tetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Der Nieder-sächsische Städtetag fordert eine vollständige und dauerhafte Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land sowie die Erstattung der kommunalen Integrationskosten. Dabei muss die finanzielle Un-terstützung dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und ver-stetigt werden – auch die örtliche Situation muss berücksichtigt werden. Die Länder müssen die Mittel durchleiten, ohne dass wir wieder ein halbes Jahr ver-handeln.“

„Wir brauchen weiter schlanke ausländerrechtliche Verfahren“, fordert Klingebiel: „Die zuständigen Ausländerbehörden müssen dringend entlastet werden. Ände-rungen im Aufenthaltsrecht, eine umfassende Digitalisierung der Ausländerbe-hörden, die verbesserte Einbeziehung von Ländern und kommunalen Spitzen-verbänden in die aufenthaltsrechtlichen Gesetzgebungsprozesse des Bundes sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Personalsituation in den kommuna-len Ausländerbehörden gehören in der Prioritätenliste weit nach oben.“

Die Zuwanderung von Geflüchteten habe, so der NST-Vizepräsident Jürgen Krogmann (Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg), die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor erheblichen Herausforderung gestellt: „Der Bund und die Länder müssen ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und auch dauer-haft vorhalten („atmendes System“). Gleichzeitig muss auch der Bund in einem abgestimmten Konzept zwischen den Ebenen eigene Unterbringungskapazitä-ten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten und dann gerecht verteilen.“

„In all diesen Punkt setzen wir auch auf die Unterstützung und die Kraft der Nie-dersächsischen Landesregierung, die ebenfalls hohe Erwartungen formuliert hat“, so Klingebiel: „Nun müssen Bund und Länder liefern. Wir schauen am 10. Mai 2023 gespannt nach Berlin.“

„Die Kommunen haben die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet, sind in Vorleistungen getreten und erwarten nun, dass der Bund die Kosten vollständig ohne Wenn und Aber trägt“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am 10. Mai 2023 und mahnt: „Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund der kommunalen Realität vollkommen entrückt ist. Ohne einen angemessenen finanziellen und dauerhaften Ausgleich sowohl für die Kosten der Aufnahme und Unterbringung als auch für die Kosten der Integration – wie z.B. Wohnraum, Kita und Schule – und ohne entsprechende Planungssicherheit sind die Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Der Bund muss endlich seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Der Flüchtlingsgipfel darf nicht scheitern, sonst verlieren wir das Vertrauen der Bevölkerung endgültig und belasten den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden erheblich.“

„Der Bund ist zuständig für die Asyl- und Ausländerpolitik. Er bestimmt den Rechtsrahmen für Flüchtlinge und Vertriebenen. Nur er kann im Rahmen der Europäischen Union Einfluss auf eine wirksame Steuerung des weiteren Zuzugs nehmen. Und das ist dringend geboten. Gleichzeitig müssen die Kommunen substantiell entlastet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bund seine Zuständigkeit abstreitet und nicht zu seiner Verantwortung für die Kosten der Unterkunft und die soziale Betreuung steht. Sollte der Bund bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, wäre das ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber den Kommunen. Wenn die Situation so bleibt, wie sie ist, drohen gesellschaftliche Verwerfungen. Das kann keiner wollen“, ergänzt Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages.

„Die Flüchtlingspolitik muss endlich an der Realität ausgerichtet werden“, so Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Längst geht es nicht mehr nur ums Geld. Es braucht kurz- und langfristig ein Bündel an Maßnahmen, um Fluchtbewegungen besser zu steuern und fair zu verteilen. Der Bund muss auf europäische Lösungen wie harmonisierte Sozialleistungen und Verteilungsmechanismen hinwirken. Mit der pauschalen Aussage ‚Menschlichkeit kennt keine Grenzen‘ kann keine solide Zuwanderungspolitik in Deutschland gestaltet werden. Eine Begrenzung des bislang ungeordneten Zuzugs ist dringend erforderlich.“

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von der Landesregierung dringend eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. „In unseren Kindertagesstätten fehlt es nicht nur an Fachkräften – auch die Finanzausstattung der Kitas ist sehr besorgniserregend,“ so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen des Landes gleichen die starken Kostensteigerungen in der Kindertagesbetreuung nicht aus. Tarifsteigerungen bei den Fachkräften und stark steigende Sachkosten können von vielen Kommunen durch Einnahmeverbesserungen nicht mehr kompensiert werden.“

„Das Mindeste ist eine Anpassung des Finanzierungsanteils des Landes an die tatsächlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung. Wir fordern daher die gesamten Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz einschließlich der ggf. refinanzierten Landesmittel an die Kommunen weiterzuleiten,“ fordert Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. 

„Wenn uns Kinderbetreuung wichtig ist, müssen alle Beteiligten Geld in die Hand nehmen. Die finanzielle Hauptlast auf die Kommunen abzuwälzen, wird auf Dauer nicht funktionieren,“ so Klingebiel abschließend.

Der Niedersächsische Städtetag fordert einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. „Nach 2015 / 2016 sind die Kommunen erneut am Limit ihre Aufnahmekapazitäten. Flüchtlinge und Vertriebene müssen in Europa gerecht verteilt werden“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Die EU-Außengrenzen müssen vor illegaler Zuwanderung effektiv geschützt werden.“

Die bislang vorgesehenen Bundesmittel seien, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) keineswegs ausreichend; dies habe die Präsidiumssitzung deutlich gezeigt: „Wir fordern daher eine vollständige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land. Gemeinsam mit dem Land wollen wir den Druck auf den Bund erhöhen. Wir erwarten hier klare Finanzierungszusagen des Bundes.“

„Die niedersächsischen Kommunen sind der Garant für die Aufnahme der Schutzbedürftigen“, so Klingebiel und Krogmann: „Die Zuwanderung stellt die Kommunen aber vor einen aktuell nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck. Wir erwarten, dass sich das Land – an unserer Seite - beim Bund für eine neue Zuwanderungspolitik einsetzt.“

„Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte sollen künftig wieder für acht Jahre gewählt werden", fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister, Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Die derzeit geltende fünfjährige Amtszeit hat sich nicht bewährt. Von der Landesregierung erwarten wir kurzfristig, dass die entsprechenden kommunalrechtlichen Vorgaben geändert werden.“

„Im Ländervergleich sind wir gemeinsam mit NRW am unteren Ende. Das Saarland sieht als Spitzenreiter eine Amtszeit von sogar zehn Jahren fordert“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Aufgrund der Planungs- und Umsetzungsdauer verschiedener Projekte sind fünf Jahre schlicht zu kurz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht Ergebnisse nicht Wahlkämpfe.“

Dr. Kirsten Hendricks wird neue Geschäftsführerin des Niedersächsischen Städtetages. „Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat Dr. Kirsten Hendricks heute gewählt“, freut sich der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Mit ihr gewinnen wir eine qualifizierte Mitarbeiterin aus der Niedersächsischen Landesverwaltung, die bereits umfangreiche Erfahrungen sammeln konnte.“

„Nach dem Wechsel von Geschäftsführer a.D. Dirk-Ulrich Mende in den Deutschen Bundestag ist es sehr erfreulich, dass wir die wichtige Stelle so schnell wiederbesetzen konnten“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Sie übernimmt innerhalb der Geschäftsstelle die Vertretung des Hauptgeschäftsführers Dr. Jan Arning und ist für die Bereiche Finanzen / Wirtschaft / EU-Angelegenheiten zuständig.“

Zur Person (Kurzvita):

Die promovierte Juristin begann ihre Verwaltungslaufbahn 2015 nach ein paar Monaten in der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages als persönliche Referentin des Chefs der Staatskanzlei und wechselte 2017 als Assessorin zum NST. Im Anschluss wurde sie im selben Jahr Büroleiterin der Ministerin im Europa- und Regionalministerium und 2020 dort Referatsleiterin, u.a. zuständig für die Interreg-Programme und das Modellprojekt Regionale Versorgungszentren. Im vergangenen Jahr wechselte sie als Referatsleiterin ins Kultusministerium, wo sie u.a. für den Bereich Internationales und die Rechtsangelegenheiten der Abteilung für schulformübergreifende Angelegenheiten zuständig ist.