„Ich bin sehr froh über die Tarifeinigung. In den vergangenen rund zehn Jahren haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst laufend im Krisenmodus arbeiten müssen. Erst die Flüchtlingskrise, dann die Corona-Pandemie gefolgt vom Ukrainekrieg und der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge, da haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen auch als Wertschätzung ihres herausragendes Krisenmanagements diese Lohnerhöhung verdient. Und wir haben inzwischen nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern sogar einen Arbeitskräftemangel in Deutschland. Gute Arbeit muss also auch gut bezahlt werden, um auch im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu bleiben.

Außerdem sind viele Bürgerinnen und Bürger durch die anhaltenden, jahrelangen Krisen verunsichert und teilweise auch genervt. Da ist es jetzt gut, dass es zu keinen weiteren Warnstreiks mehr kommt, die die Daseinsvorsorge während des Streikes natürlich für die Bürgerschaft spürbar beeinträchtigen.

Das grundsätzliche Problem besteht allerdings darin, dass die Kommunen seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Das heißt konkret: Wir bekommen immer mehr staatliche Aufgaben vom Bund und Land übertragen, aber erhalten keine auskömmliche Finanzausstattung. Demnach sind die dramatisch ansteigenden Defizite in den kommunalen Haushalten nicht selbstverschuldet, sondern fremdbestimmt. Es bleibt daher bei meiner Forderung auch als Vizepräsident des Nds. Städtetages nach einer Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs mit dem Ziel einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen für Ihren Aufgabenbestand.

Gut ist, dass die sich gerade findende Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Infrastruktur ein milliardenschweres Investitionspaket „auf die Straße bringen“ will. Wichtig ist uns als Kommunen, dass damit nicht nur neue Investitionen angeschoben werden können, sondern auch bereits geplante und in den kommunalen Haushalten verankerte Investitionsprojekte umgesetzt werden dürfen. Und ebenso wichtig ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels in den Kommunen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates, dass Bund und Land ein Aufgabenmoratorium beschließen. Also keine neuen Wahlversprechen, die wir vor Ort wegen anhaltendem Personalmangels nicht umsetzen werden können, sondern Lösungen der aktuell anstehenden dringenden Probleme, ist das Gebot der Stunde!“