Gleich am Anfang der Tagesordnung haben Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Erste Stadtrat Eric Neiseke die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in die politische Diskussion eingebracht.
Dabei betonte Klingebiel, „dass der zur Beratung vorgelegte Haushalt erheblich durch die Folgewirkungen der vergangenen und aktuellen Krisen, wie etwa Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, geprägt ist. Aufgrund stetig wachsender Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern auferlegt werden, hat sich ein Kostenniveau etabliert, das die Einnahmeseite strukturell abgehängt hat, es besteht eine dauerhafte und strukturelle Unterfinanzierung.“ Und weiter: „EU, Bund und Land sind hier gefordert, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Wir hier in Salzgitter sind am Konsolidierungslimit angekommen.“ „Ein Kaputtsparen wird es mit mir nicht geben“, stellt der Oberbürgermeister klar.
Salzgitter ist ferner maßgeblich angewiesen auf Gewerbesteuereinnahmen, die durch Belastungen aus anhaltenden Transformationsprozessen in der ansässigen Industrie auch im aktuellen Planungszeitraum verhältnismäßig niedrig geschätzt werden müssen. Ausreichende Kompensationen durch die übrigen allgemeinen Deckungsmittel sind nicht zu erwarten, sodass sich das Einnahmedefizit verschärft. Der kommunale Haushalt der Stadt Salzgitter befindet sich folglich in einer prekären Balance zwischen notwendiger fiskalischer Konsolidierung und der Verantwortung, eine möglichst hochwertige Lebensqualität zu gewährleisten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage ist die Stadt gezwungen, stringente Einsparmaßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsstabilität zu bewahren und den zukünftigen Handlungsspielraum nicht weiter zu gefährden.
Der Etatentwurf wird nun in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde das Gremium über den Neubau der 2-zügigen Grundschule und Neubau der viergruppigen Kindertagesstätte in Salzgitter-Lichtenberg "Am Zingel" informiert. Die beiden Bauvorhaben befinden sich in der Umsetzung und die Kita soll ab Ende März 2025 in Betrieb gehen. Für deren Inbetriebnahme sind die vorgesehenen Außenanlagen herzustellen.
Um dies zu gewährleisten muss die derzeitige provisorische Zuwegung zur Bestandssporthalle entfallen, da diese über den Bereich der Außenanlagen der Kita führt, welche sonst nicht hergestellt werden können.
Außerdem wird es aufgrund des Bauablaufes der Kita und des Parkplatzes vor der Turnhalle ab den Herbstferien bis Ende 2024 nicht möglich sein, eine gesicherte Zuwegung sowie eine direkte Erreichbarkeit der Turnhalle für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Es ist daher erforderlich, die Turnhalle Lichtenberg für den Zeitraum 04.10.24 bis ca. Mitte Januar 2025 (witterungsabhängig) zu schließen.
Weiterhin standen auf der Tagesordnung: Umsetzung einer Maßnahme zur Weiterentwicklung des Salzgittersees, Ausbau des Knotenpunktes Hinter dem Salze/Kaiserstraße/Schlopweg in Salzgitter-Bad, nachträgliche Ausstattung von Bushaltestellen mit taktilen Bodenindikatoren und Fahrradbügeln.
Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.